EKW-Geschäftsführer erwartet mehr als einen Personalwechsel im Bundesgesundheitsministerium
Die vergangenen Wochen haben in der Krankenhauslandschaft tiefe Spuren hinterlassen. Trotz massiver Kritik von Experten und enormen Widerstand aus den Kliniken deutschlandweit wurden in einem nie dagewesenen Umfang gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen im Akkord-Tempo durchgesetzt, die die wirtschaftliche Belastung der gesamten Gesundheitslandschaft
extremst verschärft haben. Die Krankenhäuser mit ihren Mitarbeitenden, ebenso wie die damit zusammenhängenden 15.000 MVZ-Sprechstunden und 60.000 Fach-Ausbildungsplätze tragen schon heute die Folgen der politischen Entscheidungen der letzten Jahre: steigender Kostendruck, fehlende Investitionsspielräume und wachsende Defizite. Erwartet wird, dass aufgrund der im Juli verabschiedeten rund 5 Mrd. Einsparungen im Krankenhaussektor nahezu die Hälfte aller bundesdeutschen Krankenhäuser durch die jetzt zusätzlich verabschiedete Gesetzgebung und deren Einsparungen von der Insolvenz bedroht werden. Argumente, wie zum Beispiel, dass die 12 Milliarden Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger auch aus deren Beiträgen, wie bei Rentnern, finanziert werden sollen, blieben gänzlich außer Gehör. Nach diesem Verhalten der bisherigen Bundesgesundheitsministerin gegenüber sämtlichen Verbände und Experten kommt die Personalrochade nicht unpassend.
Nun soll Carsten Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister die Verantwortung übernehmen. Das Evang. Klinikum Westerwald (EKW) verbindet damit die Erwartung, dass die bisherige Gesundheitspolitik kritisch überprüft und die Versorgungssicherheit wieder stärker zum Maßstab politischen Handelns wird. EKW-Geschäftsführer Guido Wernert sagt klar: „Ich gratuliere Carsten Linnemann zu seiner neuen Aufgabe und wünsche ihm für das verantwortungsvolle Amt eine mehr als glückliche Hand. Gleichzeitig wünsche ich ihm den Mut, dass die Krankenhauspolitik wieder stärker von den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie der Realität in den Kliniken aus gedacht wird. Eine überwiegend politische Betrachtung greift zu kurz.“
Seit Jahren weist Wernert, der auch Vorstandsmitglied der Rheinland-Pfälzischen Krankenhausgesellschaft ist, auf die zunehmende wirtschaftliche Belastung der Krankenhäuser hin. Besonders kritisch bewertet er weiterhin das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. „Ich habe dieses Gesetz von Beginn an für den falschen Weg gehalten. Es ist Ausdruck einer Gesundheitspolitik, die kurzfristige Einsparungen über die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser stellt. Die deutschen Krankenhäuser brauchen keinen neuen Verwalter des Mangels, sondern einen Gesundheitsminister mit der Weitsicht passfähige Reformen anzupacken und die Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Krankenhausversorgung zu verbessern. Die Demographie der immer älter werdenden Bevölkerung in Deutschland wird dies die nächsten Jahre umso dringender benötigen. Die Zeit einseitiger Spargesetze ohne Perspektive muss vorbei sein.“
Krankenhauspolitik braucht Kurswechsel
Für Wernert ist entscheidend, dass die neue Hausleitung des Bundesgesundheitsministeriums die bestehenden Herausforderungen entschlossen angeht und die bisherigen gesundheitspolitischen Weichenstellungen korrigiert. Also auch den Mut hat, vom Bundesarbeitsministerium Bürgergeld-Beiträge für die Krankenversorgung zu fordern. „Denn Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann nicht auf den Altar der Ideologie geopfert werden“, so der Klinikmanager. Und er richtet einen klaren Appell an den designierten Bundesgesundheitsminister: „Wir erwarten Planungssicherheit und den notwendigen Handlungsspielraum für eine hochwertige Patientenversorgung, aber vor allem erwarten wir den politischen Willen, die stationäre und ambulante medizinische Versorgung nachhaltig zu stärken. Wir werden Sie als neuen Bundesgesundheitsminister nicht an Ihren bisherigen Ankündigungen messen, sondern an Ihren kommenden Entscheidungen. Jetzt ist die Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen und die Weichen für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung zu stellen. Wir bieten Ihnen einen offenen Dialog mit den Krankenhäusern an, denn am Ende geht es nicht um Haushaltszahlen oder Gesetzestexte, sondern um die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land.“
